Allgemeine Geschäftsbedingungen

sewikom GmbH, Unter der Schirmeke 3, 37688 Beverungen

Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der sewikom GmbH, nachfolgend sewikom genannt, und dem Kunden gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Diese AGB gelten in Ergänzung der jeweiligen Leistungsbeschreibung der sewikom.

Es gelten ausschließlich die AGB der sewikom. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn ihre Geltung durch die sewikom ausdrücklich schriftlich anerkannt worden ist.

Soweit nicht anders bestimmt, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die sewikom übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf eine nicht ordnungsgemäße Daten-sicherung durch den Kunden zurückzuführen sind.

Der Kunde wird der sewikom erkennbare Mängel der Leistung unverzüglich anzeigen. In Fällen höherer Gewalt ist die sewikom GmbH von ihren Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhen, Streik und Aussperrung, auch in Zulieferbetrieben.

Die sewikom GmbH beseitigt Störungen der Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich.

Für Vorsatz- und Personenschäden haftet die sewikom unbeschränkt. Die Haftung für Vermögensschäden, die bei der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst-leistungen entstehen, ist nach § 44 a TKG beschränkt. Die sewikom GmbH haftet für Sach- und solche Vermögensschäden, die nicht im Zusammenhang mit Telekommunikationsdiensten erfolgen, für vorsätzliche oder grob fährlässige Handlungen ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Sie haftet darüber hinaus für die vorgenannten Schäden, wenn die-se auf der Verletzung einer von der sewikom zugesicherten Eigenschaft oder einer Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht der sewikom beruht. Soweit sewikom nicht grob fährlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypisch vorherseh-baren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe von 12.500,00 EUR.

Im Übrigen ist die Haftung der sewikom ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (zum Beispiel Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt. In keinem Fall haftet die sewikom für Schäden, die sich aus dem Wegfall von Genehmigungen oder dem Ausfall von Einrichtungen anderer Anbieter ergeben. Vorangehende Klauseln und zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Haftung der sewikom ist ebenfalls ausgeschlossen für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe des Kunden entstanden sind.

Ist der Verkauf eines Endgerätes Gegenstand des Vertrages und ist nichts anderes vereinbart, geht das Eigentum an den Kunden der erst mit vollständiger Leistung des Kaufpreises über. Subventionierte Hardware wird dem Kunden nur im Zusammenhang mit einer langfristigen Vertragsbeziehung (Mindestvertragslaufzeit) angeboten. Wird der Vertrag innerhalb der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit, gleich aus welchen Gründen, beendet, ist die sewikom berechtigt, subventionierte Hardware zurückzufordern.

 

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Leistungen der sewikom ohne Erlaubnis von sewikom Dritten zu überlassen, gemeinschaftlich oder an mehreren Standorten zu nutzen. Verwendet der Kunde einen Router mit WLAN-Funktion, so hat er durch entsprechende Verschlüsselung des WLANs eine unberechtigte Nutzung Dritter zu unterbinden.

Erfüllungsort aller Leistungen von sewikom ist gegenüber Kaufleuten der Sitz von sewikom. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist der Sitz von sewikom.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn eine Bestätigung in Textform durch die sewikom erfolgt.

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit der sewikom nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der sewikom auf einen Dritten übertragen.

Sollten Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger Vereinbarung zwischen den Parteien gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder sollte sich herausstellen, dass eine Regelungslücke vorliegt, die durch gesetzliche Regelungen nicht geschlossen werden kann, so gilt eine Regelung, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Ergebnis am Nächsten kommt.